Unser Wahlprüfstein 2014: Antworten der Parteien

Hier veröffentlichen wir die Antworten der Parteien auf unseren Wahlprüfstein zur Bürgerschaftswahl 2014. Es sei ein Dank an Lorenz gesagt, der den Wahlprüfstein erstellte und ihn versendete sowie an die  politischen Akteure für’s Mitmachen. Es ist an Euch bzw. an Ihnen, die Antworten zu lesen und zu bewerten — Am 25. Mai 2014 entscheidet Ihr bzw. entscheiden Sie dann, wem Ihr/Sie Euer/Ihr Vertrauen per Stimmenabgabe in die diagonale Zukunft des Radverkehrs Greifswald gebt. Viel Spaß beim Lesen:

Die BÜRGERLISTE ist GEGEN DIE DIAGONALQUERUNG,
deshalb „Daumen runter“

[…]
vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Wahlprüfsteinen „Diagonalquerung“ zu den Kommunalwahlen 2014. Leider ist die Zeitspanne zum Wahltag sehr kurz, so dass ich eine seriöse Auswertung der Antworten und Wahlempfehlung an Ihre Mitglieder nicht ernsthaft annehmen kann. Wie auch in ähnlicher Sache bereits mit dem VCD ausgetauscht, wäre aus unserer Sicht eine öffentliche Diskussion gemeinsam mit Ihren Mitgliedern und im Verbund mit den anderen Kandidaten die bessere Variante gewesen, um im Dialog Ziele und
Möglichkeiten auszuloten, die im gemeinsamen Interesse liegen und sich in der nächsten Legislaturperiode ansteuern lassen.

Lassen Sie mich trotzdem einige Eckpunkte skizzieren für die die Bürgerliste steht.

Wir sind für einen weiteren Ausbau und die Sanierung der Radwege in Greifswald. Der Radverkehrsplan bietet dafür eine gute Arbeitsgrundlage. Aus unserer Sicht sind die Anbindung an Europakreuzung über die Robert-Blum-Straße und der weitere Ausbau der Radwege in der Anklamer Straße die wichtigsten Vorhaben. Einzelne Radwege oder Schutzstreifen auf den Straßen sind die Möglichkeiten, über deren Umsetzung im Einzelfall entschieden werden muss.

Das Vorhaben der Diagonalquerung halten wir für entbehrlich. Hier ist bereits durch die Verbreiterung der Furten eine wesentliche Entspannung für den Rad- und Fußgängerverkehr erreicht worden.

Für die Zeit nach der Wahl wünschen wir uns einen zielorientierten und vorurteilsfreien Dialog. In den bürgerschaftlichen Gremien (z.B. Bauausschuss und Bürgerschaft) besteht immer die Möglichkeit, zu Beginn der
Sitzungen Anfragen und Anliegen der Bürger vorzutragen. Ich bitte Sie, diese Foren zu nutzen und mit den neu gewählten Mitgliedern der Bürgerschaft den Kontakt zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Radicke

Die CDU ist GEGEN DIE DIAGONALQUERUNG, deshalb
„Daumen runter“

 […]
die CDU wird diese, über 180.000,00 € teure Geldvernichtungsquerung,unter keinen Umständen unterstützen. Für uns gilt folgender Wahlprüfstein: “ Lieber viele Radwege für alle, als eine  Diagonalquerung für Ideologen! „
Mit freundlichen Grüßen
Axel Hochschild

Die BÜNDNISGRÜNEN sind FÜR DIE DIAGONALQUERUNG,
deshalb „Daumen hoch“

 […]
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN halten den Ausbau der Fahrradachse Innenstadt – Petershagen-Allee – Beitz-Platz – Elisenhain für eine zentrale Aufgabe. Die Diagonalquerung ist ein Element davon, das es rasch umzusetzen gilt. Eine verkehrstechnisch optimierte Umgestaltung der Europakreuzung unter Einschluss einer Diagonalquerung ist ein Gewinn für alle Verkehrsteilnehmer_innen, da sich damit kürzere Wartezeiten für Fuß-, Rad- und Kfz-Verkehr erreichen lassen. Zusätzlich zum Mobilitätsgewinn mindert dies auch die CO2-Belastungen. Das Projekt der Diagonalquerung ist außerdem Teil des beschlossenen Radverkehrsplan der Stadt. Diesem Projekt gilt somit nach wie vor unsere ungeteilte Unterstützung. Wir werden bei den nächsten Haushaltsberatungen erneut den Versuch unternehmen, die Maßnahme durchzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Stefan Fassbinder

 

Die KOMPETENZ FÜR VORPOMMERN ist FÜR DIE DIAGONALQUERUNG,
deshalb „Daumen hoch“

[…]
unsere Wählergemeinschaft „Kompetenz für Vorpommern“ (KfV) steht der „Diagonalquerung“ positiv gegenüber. Es ist zu beachten, dass zumindest eine nicht unerhebliche Zahl von Mitbürgern diese Idee umgesetzt sehen möchte. Dies muss man berücksichtigen, denn auch andere Projekte oder Förderungen kommen regelmäßig nur einem Teil der Greifswalder Bevölkerung zu Gute. Es kommt also nicht darauf an, ob eine Mehrheit der Greifswalder Bürger das Projekt möchte. Auch beispielsweise die Förderung des Theaters wird sicherlich nicht mehrheitlich von den Greifswaldern befürwortet. Sie ist aber – in finanziellen Grenzen – richtig, um den Interessen eines ebenfalls nicht unerheblichen Teils der Greifswalder Bürger zu entsprechen.

Daneben sehen wir in der „Diagonalquerung“ auch andere Vorteile. Die Situation des Abbiegens in die Wolgaster Straße und das „Wettrennen“ wegen der Verengung von einer Spur auf zwei Spuren wird entschärft. Die jetzigen gegenseitigen Behinderungen von Fußgängern und Radfahreren an den Ampelanlagen werden vermindert. Auch wird Greifswald bundesweite Beachtung mit der Umsetzung dieses Projektes finden, was eine Werbung für unserre Stadt bedeutet.

Wer meint, dass die „Diagonalquerung“ zu gefährlich sei, muss auch weiterhin die Möglichkeit haben, die „Europa-Kreuzung“ über die beiden Ampeln wie bisher zu passieren. Diese Möglichkeit muss deshalb auch bei Umsetzung des Projektes aufrecht erhalten bleiben.

Die entscheidende Frage der Umsetzung wird schließlich die der Kosten sein. Wir gehen davon aus, dass die Behauptung, die „Diagonalquerung“ würde 180.000 EUR kosten, eine schlichte Lüge zur Verunsicherung der Bevölkerung ist. Diese Kosten entstehen im wesentlichen durch die ohnehin notwendige Sanierung der Ampelanlage. Es wird also zunächst seriös zu ermitteln sein, welche Mehrkosten tatsächlich allein durch die zusätzliche Umsetzung der „Diagonalquerung“ entstehen werden. Die neue Bürgerschaft wird dann zu entscheiden haben, ob man dieses Geld ausgeben will, um dem Wunsch eines nicht unwesentlichen Teils der Greifswalder Bevölkerung zu entsprechen.

Bedauerlich ist, dass sich einige Mitglieder der bisherigen Bürgerschaft schon gegen diese objektive Kostenermittlung gesperrt haben und nicht bereit sind, eine sachgerechte Entscheidung auf objektiver Grundlage zu treffen sonder lieber subjektiv „aus dem Bauch heraus“ entscheiden wollen.

Wenn sich die Mehrkosten für die „Diagonalquerung“ in einem überschaubaren Rahmen halten, den wir bei ca. 20 – 30.000 EUR sehen, dann sollte dieses Geld auch für die Interessen eines Teils unserer Mitbürger ausgegeben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Hardtke

Die ALTERNATIVE LISTE ist FÜR DIE DIAGONALQUERUNG,
deshalb „Daumen hoch“:

Ihre Frage
[..]
beantworte ich für die Alternative Liste wie folgt:

Wir setzen uns dafür ein, dass der Radverkehrsplan zügig umgesetzt wird. Erste Priorität hat dabei die Schließung von Lücken im Radverkehrsnetz. Auf der wichtigsten Achse des Radverkehrs vom Bahnhof über die Innenstadt bis Eldena muss die durchgehende Fahrradachse realisiert werden.

Dazu gehört die diagonale Kreuzungsmöglichkeit an der Europakreuzung als entscheidender Bestandteil. Für uns ist dabei zweitrangig, ob in diesem Zuge die gesamte Europakreuzung umgebaut wird oder nicht. Entscheidend ist die Verbesserung für den Fahrradverkehr.

Es darf nicht mehr passieren, dass fragwürdige Investitionen wie etwa sündhaft teure „Superpoller“ den Maßnahmen zur Erfüllung des RVP vorgezogen werden, ohne dass diese in einem Verfahren gleicher Qualität entwickelt worden sind. Wir werden uns die Zustimmung zur Diagonalquerung nicht in irgendwelchen „Kungelrunden“ zum Haushaltsplan abschwatzen lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Gregor Kochhan

DIE LINKE ist FÜR DIE DIAGONALQUERUNG,
deshalb „Daumen hoch“:

[..]
Die Linksfraktion bekennt sich zum sanften Verkehr in der Stadt. Im Interesse des Klimaschutzes haben wir aus tiefster Überzeugung dem Radverkehrsplan zugestimmt. Darin ist die Diagonalquerung enthalten. Insofern hätten schon in der vergangenen Legislatur die ersten Schritte eingeleitet werden müssen. Wie Sie wissen, ist es am Widerstand von CDU, FDP u.a. gescheitert. Vorwand war der Widerstand in der Bevölkerung unter den Autofahrern. Vorwand waren die angeblich explodierenden Kosten, die beim Umbau der Kreuzung entstehen sollten.

Deshalb kommt es auf zwei Dinge an: wir müssen die Mehrheit für das Projekt gewinnen, und das hängt auch von den Wahlergebnissen ab. Und dann müssen im Rahmen der Haushaltsdiskussion Schritte festgelegt werden, wie die Umsetzung erfolgen kann. Und dann brauchen wir drittens die Unterstützung im außerparlamentarischen Raum. Es wird uns nur gemeinsam gelingen.
Mit freundlichen Grüßen
M. Schwenke

Die PIRATEN sind FÜR DIE DIAGONALQUERUNG,
deshalb „Daumen hoch“:

[..]
Das Programm der Greifswalder Piraten fordert Investitionen in ein
tatsächliches Radwegenetz. In diesem Netz kann auch die Diagonalquerung eine wichtige Rolle spielen. Vordergründig ist jedoch darauf zu drängen, dass der Radverkehrsplan (2010) insgesamt angegangen wird. Nach vier Jahren ist gegebenenfalls auch zu prüfen, ob der Plan noch auf dem aktuellen Stand der Dinge ist.

Wenn die Straße hinter dem Theater weiterhin radfahrerunfreundlich ist, bringt die DQ nicht den gewünschten Mehrwert. Je besser die Fahrradachse von der Innenstadt zur Pappelallee ausgebaut ist, desto wertvoller würde die Diagonalquerung.

Für die Diagonalquerung selbst müsste zunächst genauer festgestellt werden, wie hoch der Kostenaufwand ist. Bisher gibt es dazu nur Schätzungen. Anschließend wäre es wünschenswert, wenn Bürger darüber abstimmen könnten, in welcher Reihenfolge verschiedene Radfahrprojekte abgearbeitet werden sollen.

Die bald in der Bürgerschaft vertretenen Piraten werden diesen ganzheitlichen Ansatz bei der Betrachtung des Diagonalquerung verfolgen. Wir mögen das Projekt, wollen es aber nicht um jeden Preis.

Viele Grüße
Jörg Neubert

Die FDP ist GEGEN DIE DIAGONALQUERUNG,
deshalb „Daumen runter“:

[..]
vielen Dank für Ihre Nachfrage, auf die ich gern wie folgt antworte:
Auch wenn ich die theoretischen Vorzüge einer solchen Lösung für die
Verkehrsteilnehmer durchaus schätze, so habe ich hinsichtlich der Sicherheit erhebliche Bedenken gegenüber einer solchen Lösung. Für die Realisierung einer Diagonalquerung der „Europakreuzung“ werde ich mich daher nicht einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen,

André Bleckmann

Die SPD hat nicht auf unseren Wahlprüfstein geantwortet,
deshalb „Daumen weiß nicht“:

Die Reihenfolge der Nennungen stellt keine Parteinahme dar, sondern entspricht der zeitlichen Reihenfolge, in der die Antworten bei uns ankamen.

Vielen Dank an die teilnehmenden Parteien und Wählervereinigungen. Es hat viel Spaß gemacht. Auf bald und bis dahin: Diagonal ist einfach BESSER! für uns alle …
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Eine Antwort zu “Unser Wahlprüfstein 2014: Antworten der Parteien

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